AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung - Geht die Demokratie stiften?
Jetzt anmelden Knappe 550 Millionen Euro – so viel Steuergeld floss allein 2020 in parteinahe Stiftungen: namentlich in die Konrad-Adenauer-, Hanns-Seidel-, Friedrich-Ebert-, Heinrich-Böll-, Rosa-Luxemburg und die Friedrich-Naumann-Stiftung. Eine Menge Geld; doch mit diesem „genügt der Staat seiner verfassungsrechtlichen Neutralitätspflicht, wenn er die dauerhaften, ins Gewicht fallenden Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt“, urteilte das Bundesverfassungsgericht 1986 (BVerfG 2 BVE 5/83). Das heißt auch, die politischen Stiftungen stehen den ...
Source: cicero.de
