Karlsruhe urteilt über baden-württembergisches Polizeigesetz - Baden-Württemberg
Karlsruhe (dpa/lsw) - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob staatliche Stellen IT-Sicherheitslücken geheimhalten dürfen, um sie für sich zu nutzen (AZ: 1 BvR 2771/18). Gegen die Regelung zu sogenannten Staatstrojanern haben auf Initiative der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mehrere Beschwerdeführer geklagt, darunter der Chaos Computer Club Stuttgart. «Wir hoffen auf ein Grundsatzurteil, das die IT-Sicherheit in Deutschland stärkt: Staatliche Stellen sollten un...