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Polizeibehörden setzen Staatstrojaner ein. Im baden-württembergischen Polizeigesetz hat das Bundesverfassungsgericht eine bemerkenswerte Entscheidung gefällt.

Karlsruhe (dpa/lsw) - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob staatliche Stellen IT-Sicherheitslücken geheimhalten dürfen, um sie für sich zu nutzen (AZ: 1 BvR 2771/18). Gegen die Regelung zu sogenannten Staatstrojanern haben auf Initiative der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mehrere Beschwerdeführer geklagt, darunter der Chaos Computer Club Stuttgart. «Wir hoffen auf ein Grundsatzurteil, das die IT-Sicherheit in Deutschland stärkt: Staatliche Stellen sollten un...

(Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild) Dürfen staatliche Stellen IT-Sicherheitslücken geheimhalten, um sie für sich zu nutzen? Das Bundesverfassungsgericht urteilt über das Landes-Polizeigesetz - und damit über Staatstrojaner. Karlsruhe (dpa/lsw) - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob staatliche Stellen IT-Sicherheitslücken geheimhalten dürfen, um sie für sich zu nutzen (AZ: 1 BvR 2771/18). Gegen die Regelung zu sogenannten Staatstrojanern haben...

New laws legalize police state operations in Germany Part one: The new Verfassungsschutz Law and the new Federal Intelligence Agency Law Germany’s ruling Grand Coalition of the Christian Democratic Union, Christian Social Union and Social Democratic Party has used the final parliamentary sessions of the current legislative period to massively expand the powers of the country’s police and intelligence agencies. Largely unnoticed by the public, the Bundestag has passed a total of nine related laws and amendments. Headquarters of the BND in Berlin Mitte (Image: Olaf Kosinsky / CC-BY-SA 3.0) ...