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Politik: Abschiebungsvorstoß sorgt für Konflikt in GroKo


Foto: Flugzeug, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium zur Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge aus Syrien im Gegenzug für einen Strafnachlass hierzulande sorgt für
Konflikte in der Großen Koalition. In Syrien herrscht nach wie vor ein grausamer Bürgerkrieg , sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Welt (Montagsausgabe).
Abgeschobene wären erheblichen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt. Zudem habe die Bundesrepublik keine diplomatischen Beziehungen zum Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Hierauf
weisen wir den Bundesinnenminister seit Monaten hin , so Wiese. Von dort kommen aber immer neue praxisfremde Vorschläge. Es wäre zudem das falsche Signal gegenüber den Opfern, wenn die Täter einen ....

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