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Berliner Migrationsrat über Wahlrecht: "Der Ausschluss der Menschen von politischer Teilhabe ist eine Schande"


Von Dominik Ritter-Wurnig
Würden Sie sagen, alle Menschen mit Wohnsitz in Berlin sollten automatisch wahlberechtigt sein?
Bei Leuten, die aus dem Ausland zugezogen sind, würde ich sagen, dass nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer, wenn der Lebensmittelpunkt in Berlin ist, die Leute natürlich wahlberechtigt sein sollen - und zwar nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei den Instrumenten der direkten Demokratie.
Rechtlich ist das aber noch immer an die Staatsbürgerschaft gekoppelt. Vor dem Jahr 2000 hat die Nationalität der Eltern darüber entschieden, welche Staatsangehörigkeit ein Kind bekommt. Da hat die biologische Herkunft über die gesellschaftliche Teilhabe entschieden. Im Jahr 2000 wurde das Optionsmodell eingeführt, seitdem dürfen immerhin viele Menschen, die in Deutschland geboren wurden, bis zum 18. Lebensjahr mehrere Staatsangehörigkeiten haben. Danach müssen sie entscheiden, welche sie behalten wollen. ....

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Aus für Eule: Petition sammelt Tausende Unterschriften für neues Konzept | Tiroler Tageszeitung Online


© Thomas Böhm / TT
Von Thomas Hörmann
Innsbruck – Bereits im Winter soll das Therapiezentrum Eule mit acht Tiroler Standorten geschlossen werden. Neue Konzepte, um das Vakuum bei der Betreuung von Kindern mit Behinderungen aufzufüllen, „liegen derzeit nicht vor“, kritisieren Wolfgang Begus, Obmann der Beratungsstelle integration.tirol, und die betroffene Mutter Sonja Tollinger. Der Landeckerin gelang es mittlerweile, 8500 Unterschriften zu sammeln, „bereits am ersten Tag der Aktion waren es über 1000“.
Die Mutter eines Kindes mit Handicap betont, dass sich die Petition nicht gegen die Schließung der Eule richtet. Vielmehr fordern Tollinger und Begus, die Therapien für die Kinder noch vor der Schließung weiterhin sicherzustellen: „Wir wollen ein neues, zukunftsorientiertes Therapiekonzept im Sinne der UN-Behindertenkonvention.“ ....

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