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Die Bundestagswahl kann nach dem von Union und SPD beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Opposition und Experten halten es für unzureichend. Ohne Reform drohte jedoch ein Bundestag mit mehr als 1.000 Abgeordneten.
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag von Grünen, FDP und Linken ab
Die Bundestagswahl am 26. September kann nach dem neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden, urteilte jetzt das Verfassungsgericht.
Die Oppositionsparteien scheitern mit ihrem Eilantrag vor dem Karlsruher BVG gegen die Wahlrechtsreform der Regierung. Die Grünen dürfen im Saarland keine Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen, das hat der Bundeswahlausschuss jetzt entschieden. Alle Entwicklungen rund um die Bundestagswahl 2021 lesen Sie hier.
Karlsruhe hat den Antrag abgelehnt, mit dem FDP, Grüne und Linke die beschlossene Reform des Wahlrechts kippen wollten.