NRW-Justizminister: Wo bleibt das Geld vom Bund?
Der NRW-Justizminister erteilt anlassloser Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Vorantreiben will er den Jura-Bachelor und eine familienfreundliche Justiz.
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Der NRW-Justizminister erteilt anlassloser Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Vorantreiben will er den Jura-Bachelor und eine familienfreundliche Justiz.
Die Unions-Parteichefs operieren nach der Bundestagswahl mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten: Während CSU-Chef Söder auf schnelle Entscheidungen drängt, scheint sein CDU-Kollege Laschet auf Zeit zu spielen. Eine Analyse von <em
Um mehr Wohnungsbau zu ermöglichen, will die neue Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Bürokratie abbauen.
Zürich (awp/sda) - Nachfolgend eine Auswahl von Artikeln zu wirtschaftsrelevanten Themen aus der Presse vom Wochenende: HOLCIM: Der Zementkonzern LafargeHolcim hat beim Rechtsstreit mit US-Klägern um die Nutzung enteigneter Grundstücke eine endgültige Einigung erzielt. So hätten sich die beiden Seiten in einer gemeinsamen Vereinbarung vom 22. Juni über eine Abweisung der Klage geeinigt, schreibt die "SonntagsZeitung" mit Verweis auf Gerichtsdokumente. Finanzielle Details zur Einigung sind keine bekannt. (SoZ S. 44; siehe separate Meldung) RAIFFEISEN: Guy Lachapelle, Verwaltungsratspräs...
Demos gegen Corona-Maßnahmen, Protestaktionen von Geschäftsleuten oder die #allesdichtmachen-Kampagne mit Videoclips von Schauspielerinnen und Schauspielern: Über Kritik und Protest gegen die Corona-Politik haben Medien vielfach berichtet. "Querdenker" ist zum Schlagwort und Sammelbegriff geworden. Die Bewegung ist sehr vielschichtig und reicht politisch von links bis rechtsextrem. Weil etliche Akteure politisch nicht zuzuordnen sind, hat der Verfassungsschutz eine neue Kategorie geschaffen, die "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". In dieser Gemengelage haben sich zwe...