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[문장으로 읽는 책] 배윤슬 『청년 도배사 이야기』 joins.com - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from joins.com Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Ungeachtet massiver Kritik der Opposition und aus Teilen der Bevölkerung hat der bayerische Landtag eine Reform des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes beschlossen. Die Mehrheit aus CSU und Freien Wählern stimmte am Dienstagabend für die Novelle. Die Grünen sowie SPD, FDP und auch die AfD votierten dagegen mit Nein. Die SPD-Fraktion kündigte umgehend eine weitere Verfassungsklage an. Das Polizeiaufgabengesetz regelt die Kompetenzen der Polizei im Umgang mit Beschuldigten, aber auch in bestimmten Einsatzlagen. Das jetzige Änderungsgesetz sieht unter anderem vor, dass die Polizei künftig weniger Befugnisse bei einer sogenannten drohenden Gefahr hat. Künftig darf die Polizei hier etwa nur noch handeln, wenn es um überragend wichtige Rechtsgüter wie den Schutz von Leben geht. Bisher war dies auch schon möglich, wenn erhebliche Eigentumspositionen bedroht schienen. Ferner sollen durch neue Definitionen die Begriffe drohende und konkrete Gefahr besser voneinander abg ....
Bayerns Landtag verabschiedet umstrittenes PolG lto.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from lto.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Politik Bayern: Polizeiaufgabengesetz ist Streitthema sueddeutsche.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from sueddeutsche.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Auch Grüne weiten Klage gegen Polizeiaufgabengesetz aus t-online.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from t-online.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.