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Senate Majority Leader Chuck Schumer is sticking to his plan to pass President Joe Biden’s tax and spending measure by Christmas, despite a full agenda confronting lawmakers in the coming weeks. Meanwhile, the Biden administration officially announced it won’t send officials to the Beijing Winter Olympics in February, although U.S. athletes are still s...

APA ots news: FMA und ABAP intensivieren und institutionalisieren den Dialog zwischen Aufsichtsbehörden, Wirtschaftsprüfern und Aufsichtsräten Wien (APA-ots) - Als Lehre aus jüngsten Finanz- und Bilanzskandalen

Ungeachtet massiver Kritik der Opposition und aus Teilen der Bevölkerung hat der bayerische Landtag eine Reform des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes beschlossen. Die Mehrheit aus CSU und Freien Wählern stimmte am Dienstagabend für die Novelle. Die Grünen sowie SPD, FDP und auch die AfD votierten dagegen mit Nein. Die SPD-Fraktion kündigte umgehend eine weitere Verfassungsklage an. Das Polizeiaufgabengesetz regelt die Kompetenzen der Polizei im Umgang mit Beschuldigten, aber auch in bestimmten Einsatzlagen. Das jetzige Änderungsgesetz sieht unter anderem vor, dass die Polizei künfti...

Die Bundesregierung lockert die wegen der Verbreitung besonders ansteckender Corona-Varianten verhängten Einreisebeschränkungen für Portugal, Großbritannien und Nordirland, Russland, Indien und Nepal deutlich. Am Mittwoch werden die fünf Länder vom Virusvariantengebiet zum Hochinzidenzgebiet zurückgestuft, wie das Robert Koch-Institut am Abend mitteilte. Damit ist die Einreise nach Deutschland für alle Personengruppen wieder möglich. Für vollständig Geimpfte und Genesene entfällt die Quarantänepflicht ganz, für alle anderen wird sie verkürzt. Verschärfte Regeln bei Virusvaria...