Der Kammer werden vorerst keine Disziplinarverfahren von Richtern oder Staatsanwälten mehr übertragen. Bis es neue gesetzliche Regelungen gibt, soll die Suspendierung gelten.
Warschau: Polen lenkt ein - umstrittene Disziplinarkammer vor dem Aus suedkurier.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from suedkurier.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Die Disziplinarkammer des obersten Gerichts in Polen, die Richter suspendieren kann, verstößt laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Recht. Nun gibt das Land im Streit über die Unabhängigkeit seiner Justiz teils nach - die Kammer soll laut PiS-Chef Kaczynski "in ihrer jetzigen Form" abgeschafft werden.
Kritik der EU: Polen lenkt ein - umstrittene Disziplinarkammer vor dem Aus stuttgarter-zeitung.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from stuttgarter-zeitung.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.