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Gewerkschaften fordern Korrekturen des Entwurfs für Versammlungsrecht Reform in NRW : Gewerkschaften fordern Korrekturen des Entwurfs für Versammlungsrecht Teilnehmer einer Kundgebung der Antifa-Gruppe “Köln Alarm - Aktiv gegen Rechts“. (Archivfoto) Foto: dpa/Henning Kaiser Düsseldorf Das Land NRW will das Versammlungsrecht reformieren. Im Prinzip geht es darum, Neonazi-Aufmärsche auszubremsen. Aber einige andere Passagen des Gesetzentwurfs stoßen auch auf Kritik. Drucken Der Entwurf der CDU/FDP-Landesregierung für ein neues Versammlungsgesetz schießt nach Ansicht von Gewerkschaften in Teilen über das Ziel hinaus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB NRW) begrüßte am Donnerstag zwar ausdrücklich, dass das Land künftig verhindern wolle, dass Rechtsextremisten und Neonazis symbolträchtige Orte und Gedenktage zum Nationalsozialismus für Aufmärsche missbrauchten. Einige Regelungen seien aber zu unbestimmt und andere nicht praxistaugli ....
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Teile „zu weit gefasst": Gewerkschaften fordern Korrekturen bei Entwurf für Versammlungsrecht aachener-nachrichten.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from aachener-nachrichten.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.