Live Breaking News & Updates on German Ordinance

Stay updated with breaking news from German ordinance. Get real-time updates on events, politics, business, and more. Visit us for reliable news and exclusive interviews.

EU-Richter müssen über Auszeichnung von Flaschenpfand entscheiden


EU-Richter müssen über Auszeichnung von Flaschenpfand entscheiden
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Ob Lebensmittelmärkte in Werbeprospekten den Preis für Flaschen oder Gläser inklusive Pfand angeben müssen, wird eine Frage für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof will von den Kollegen in Luxemburg wissen, ob nach EU-Recht ein ausgewiesener Verkaufspreis etwa für Getränkeflaschen oder Joghurt in Gläsern das Pfand enthalten muss. Sollte der EuGH die Frage bejahen, sei zu klären, ob Mitgliedstaaten der EU davon abweichende Regelungen beibehalten dürfen, sagte der Vorsitzende Richter des ersten Zivilsenats am BGH in Karlsruhe am Donnerstag. Hintergrund sind unterschiedliche Regeln nach deutschem und EU-Recht. (Az. I ZR 135/20) ....

Baden Wüberg , Union Social Competition , European Court , Civil Senate , Food Markets , Promotional Brochures , Bottles Or Glasses , European Court Of Justice , Sale Price , Drinks Bottles Or Yogurt , Member States , Presiding Judge , Karlsruhe Thursday , Warenhaus Chain , Promotional Brochure , German Price Regulation , Total Amount , European Right , German Ordinance , Securities Trading , ஐரோப்பிய நீதிமன்றம் , சிவில் செனட் , உணவு சந்தைகள் , ஐரோப்பிய நீதிமன்றம் ஆஃப் நீதி , விற்பனை ப்ரைஸ் , உறுப்பினர் மாநிலங்களில் ,