Kalifornien reicht Kartellrechtsklage gegen Amazon ein | Tiroler Tageszeitung Online
Kritiker werfen Amazon schon lange den Missbrauch seiner Marktmacht vor. Kalifornien klagt jetzt wegen kartellrechtli...
Source: tt.com
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Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert mit Eilantrag zu Bundestagspräsidium
Laut Geschäftsordnung des Bundestages soll jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellen. Doch die Parteien weigern sich, einen Kandidaten der AfD zu wählen. Nun wollte die Partei das beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Doch die Klage war unzulässig.
Source: welt.de
Bundesverfassungsgericht: AfD-Anträge zu Bundestagspräsidium abgewiesen
Alle Kandidaten der AfD für einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag hatten nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Die AfD stellte deshalb zwei Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht - und scheiterte nun.
Source: tagesschau.de