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Datenschutz und Einwilligung: Richter Malte Engeler schreibt auf netzpolitik.org über das datenschutzrechtliche Problem der Einwilligung. Dass deren Erteilung auch heute noch oft mit Datenschutz gleichgesetzt werde, sei dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 geschuldet. Das damalige Abstellen auf eine individuelle Entscheidungsmacht über die Benutzung von Daten ignoriere den technischen Wandel der vergangenen 40 Jahre und werde dem strukturellen Ungleichgewicht zwischen datenverarbeitenden Unternehmen und ihren – auf Dienste oftmals schlicht angewiesene...

dpa Armin Laschet und Olaf Scholz besuchen Stolberg bei Aachen. Foto: dpa Stolberg  Der Bundesfinanzminister verspricht bei einem Besuch im Katastrophengebiet umfassende Hilfen: "Was man mit Geld in Ordnung bringen kann, das werden wir mit Geld in Ordnung bringen." ");} Der Wiederaufbau nach den Hochwasserkatastrophen der vergangenen Wochen wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mehr als sechs Milliarden Euro kosten. "Wir werden einen wahrscheinlich viel größeren Betrag brauchen, um den Wiederaufbau zustande zu b...

Stolberg (dpa) - Der Wiederaufbau nach den Hochwasserkatastrophen der vergangenen Wochen wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mehr als sechs Milliarden Euro kosten. «Wir werden einen wahrscheinlich viel größeren Betrag brauchen, um den Wiederaufbau zustande zu bringen», sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei einem Besuch in den hart getroffen Orten Stolberg bei Aachen und Schleiden in der Eifel. Nach Gesprächen mit Unternehmern kündigte der Vizekanzler außerdem an, dass der Bund vor allem im Westen Deutschlands die Insolvenzantragspflicht für vom Hochwasser geschäd...

---------- DEUTSCHLAND: - ETWAS HÖHER ERWARTET - Für den Dax zeichnet sich auch am Dienstag ein ruhiger Start ab: Der Broker IG taxierte den deutschen Leitindex rund zwei Stunden vor dem Handelsbeginn wenige Punkte höher auf 15 670 Punkte. Impulse von der Wall Street fehlen, nachdem dort feiertagsbedingt am Montag nicht gehandelt worden war. Der Dax setzte auch zum Wochenstart den trendlosen Schlingerkurs um seine seitwärts verlaufende 21-Tage-Linie fort. Das Barometer für den kurzfristigen Trend steht aktuell bei 15 620 Punkten. Das Rekordhoch von Mitte Juni bei 15 802 Punkten bleibt j...

Außenminister: Maas zu Gesprächen in Polen - auch Nord Stream 2 ist Thema Außenminister : Maas zu Gesprächen in Polen - auch Nord Stream 2 ist Thema Außenminister Heiko Maas trifft heute seinen polnischen Kollegen in Warschau. Foto: Kay Nietfeld/dpa Warschau Zwischen Deutschland und Polen gibt es derzeit einige Differenzen. Bei seinem Warschau-Besuch will Außenminister Maas mit seinem polnischen Kollegen Rau über strittige Fragen sprechen. Drucken Außenminister Heiko Maas (SPD) reist heute z...