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Gewerkschaften fordern Korrekturen des Entwurfs für Versammlungsrecht Reform in NRW : Gewerkschaften fordern Korrekturen des Entwurfs für Versammlungsrecht Teilnehmer einer Kundgebung der Antifa-Gruppe “Köln Alarm - Aktiv gegen Rechts“. (Archivfoto) Foto: dpa/Henning Kaiser Düsseldorf Das Land NRW will das Versammlungsrecht reformieren. Im Prinzip geht es darum, Neonazi-Aufmärsche auszubremsen. Aber einige andere Passagen des Gesetzentwurfs stoßen auch auf Kritik. Drucken Der Entwurf der CDU/FDP-Landesregierung für ein neues Versammlungsgesetz schießt nach Ansicht von Gewerkschaft...

Варшава столкнулась с негативными последствиями в результате борьбы со строительством газопровода «Северный поток – 2», рассказал член Национального совета по развитию при президенте Польши, профессор Варшавского университета Витольд Модзелевский в статье для издания Mysl Polska.

Zahl der Interessenten sinkt um 36 Prozent - Bürokratie und strenge Gesetzgebung als Ursachen

Richterbund verlangt neuen Rechtsstaatspakt Berlin - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat einen neuen Rechtsstaatspakt gefordert, um die Personalnot zu beenden. Zwar seien seit 2017 mehr als 2.000 neue Stellen für Richter und Anwälte geschaffen worden, doch arbeite gerade die Strafjustiz "weiter am Limit", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Der Personalaufbau muss weitergehen", sagte er. Durch zahlreiche Strafverschärfungen wie etwa die Gesetze gegen Hass und Hetze im Netz oder gegen Kinderpornografie stehe die Strafjustiz vor ...

Un placer y gracias por estar siempre ahí. Nos vemos mañana, que mola trasnochar, ¿o no? Sed buenoooooos y buenaaaaaas. Por aquí, la crónica de este C