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Orban springt Polen im Streit mit EU bei – „Souveränität verletzt" brf.be - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from brf.be Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Kovács : Ungarns Geheimdienstkontrolle mindestens so streng wie Deutschlands freiewelt.net - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from freiewelt.net Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Die EU-Kommission setzt Polen ein Ultimatum und droht mit Geldstrafen nachrichten.at - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from nachrichten.at Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
„In Ungarn gibt es weitere Veränderungen in Richtung einer Absenkung bestehender Schutzmaßnahmen“ für die Unabhängigkeit der Gerichte. Etwa die Ernennung von Zsolt Andras Varga zum Präsidenten des Verfassungsgerichts entgegen des Widerspruchs des Nationalen Justizrates sei höchst bedenklich. Auch um die Medien in den beiden Ländern ist es laut Kommission schlecht bestellt. Die ungarische Regierung nehme durch intensives Schalten von Werbeanzeigen „indirekt politischen Einfluss“ auf die Presse. Der Staat sei „der größte Werbeträger im Land und ein Großteil der Einnahmen geht an Medienunternehmen, die als regierungsfreundlich gelten“. Ganz ähnlich sei dies in Polen. Dort stelle außerdem die geplante Übernahme eines großen Pressekonzerns durch ein Staatsunternehmen eine „potenzielle Bedrohung für den Pluralismus auf dem Medienmarkt“ dar. ....