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Äußerung zu Kemmerich-Wahl: Ging Merkels Kritik zu weit?


Äußerung zu Kemmerich-Wahl
Ging Merkels Kritik zu weit?
Stand: 21.07.2021 04:11 Uhr
Die Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten müsse rückgängig gemacht werden, forderte Kanzlerin Merkel im vergangenen Jahr. Aber durfte sie das auch? Darüber verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht.
Von Claudia Kornmeier,
ARD-Rechtsredaktion
Im Februar 2020 wählte der Thüringer Landtag Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Das hatten sich die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen anders vorgestellt. Sie wollten ihren Kandidaten - Bodo Ramelow - im dritten Wahlgang wählen. Klar war, dass Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen nicht die notwendige absolute Mehrheit bekommen würde. Im dritten Wahlgang ist dann aber gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. ....

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Karlsruhe prüft Äußerung Merkels zu Kemmerich-Wahl


AfD bringt Fall vor das Bundesverfassungsgericht
Die AfD jedenfalls hat die Sache vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Die Partei sieht sich durch die Äußerungen und deren Veröffentlichung auf der Internetseite der Bundesregierung in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Heute wird in Karlsruhe verhandelt. Das Urteil dürfte erfahrungsgemäß erst in einigen Monaten verkündet werden. (Az. 2 BvE 4/20 u.a.)
Ramelow scheiterte bei Wiederwahl
Eigentlich hatte sich damals im Erfurter Landtag der Linke-Politiker Bodo Ramelow erneut zum Regierungschef wählen lassen wollen. In den ersten beiden Wahlgängen bekam er aber nicht genug Stimmen. Im dritten Wahlgang hatte ihn dann völlig überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich um eine Stimme geschlagen - mitgewählt von CDU und AfD. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verhalf. Drei Tage später war er unter Druck zurückgetreten. ....

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