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Der „Cum-Ex“-Skandal um die Hamburger Privatbank M.M.Warburg und die Razzia beim früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs vom Dienstag hat den Düsseldorfer Landtag erreicht.
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet muss aus seiner Partei ein Trommelfeuer der Kritik ertragen. Er sei das „falsche Zugpferd“ gewesen – und es gebe keinen Regierungsauftrag.
Peter Tschentscher: „Opposition nutzt Untersuchungsausschüsse gegen Olaf Scholz“ Stand: 09:52 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten Olaf Scholz (SPD, l.), Bundesminister der Finanzen, und Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister in Hamburg Quelle: dpa Für Hamburgs Bürgermeister Tschentscher ist der Fall klar: Die Opposition nutzt Untersuchungsausschüsse, um im Bundestagswahlkampf gegen den SPD-Spitzenkandidaten Scholz Stimmung zu machen. Dabei sei der der beste Mann fürs Kanzleramt, findet der SPD-Politiker. Anzeige Die Opposition missbraucht nach Ansicht von Hamburgs Bürgermeist...
Für Hamburgs Bürgermeister Tschentscher ist der Fall klar: Die Opposition nutzt Untersuchungsausschüsse, um im Bundestagswahlkampf gegen den SPD-Spitzenkandidaten Scholz Stimmung zu machen. Die so Gescholtenen in Berlin und Hamburg sind empört.
28.07.21 06:34 dpa-AFX KARLSRUHE (dpa-AFX) - Wichtige Weichenstellungen für die Aufarbeitung einer der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte werden am Mittwoch (11.00 Uhr) aus Karlsruhe erwartet. Die Richterinnen und Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) äußern sich zum ersten Mal zur Strafbarkeit von milliardenschweren "Cum-Ex"-Aktiengeschäften zulasten des Fiskus. Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, von wem sich der Staat das verlorene Geld zurückholen kann und wie lange das möglich ist. (Az. 1 StR 519/20) Die hochkomplexen Vorgänge werden läng...