Die juristische Presseschau vom 12. August 2021: BVerfG zu Bun­des­tags­prä­si­dium / BayVerfGH zu Neu­tra­li­täts­gebot / Ver­wer­tung von Enchro­Chat-Daten
BVerfG lehnt AfD-Eilanträge auf vorläufige Änderungen des Wahlverfahrens für das Bundestagspräsidium ab. Bayerischer Landtag darf im Bündnis für Toleranz bleiben, so der BayVerfGH. Gerichte uneins über Verwertung von EnchroChat-Daten.
Source: lto.de