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Pressestimme: 'Passauer Neue Presse' zu Utoya/Gedenken PASSAU (dpa-AFX) - "Passauer Neue Presse" zu Utoya/Gedenken: "Das Zusammentreffen zweier Gedenkveranstaltungen zu rechtsextremistischem Terror offenbart ein großes Problem: die Tatsache, dass derlei Anschläge in regelmäßigen Abständen trotz aller Appelle immer wieder geschehen. Vor zehn Jahren die schrecklichen Taten des Anders Behring Breivik in Oslo und auf Utøya - fünf Jahre später das Attentat am Münchner Olympia-Einkaufszentrum - und heute das schmerzvolle Erinnern an beide Verbrechen, im Wissen darum, dass es 2019 noch C...

pocket Die Kritiker des umstrittenen Baustopps bei wichtigen Straßenprojekten, den die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler verkündet hat, erhalten jetzt auch juristische Unterstützung. Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die Ministerin der zuständigen Asfinag gar keine derartige Weisung erteilen darf. Mehr noch: Dass die Ministerin die Bauvorhaben auf Eis legt, könnte laut Gutachten sogar rechtswidrig sein. Und dem Vorstand der Asfinag könnten, wenn er die Weisung Gewesslers befolgt, Schadenersatzzahlungen drohen. In Auftrag gegeben hat das Gutachten die Wirtschaftskamm...

„Man soll die Kritiker nicht für Mörder halten. Sie stellen nur den Totenschein aus.“ – Hätte Corinne Cahen bloß Marcel Reich-Ranickis schwarzen Humor. Was die Debatte über den neuen Waringo-Bericht verdeutlicht: Cahens notorische Mühe mit Kritik. Spätestens als die Familienministerin auf ihr Antwortrecht in der Chamber verzichtete und vor die Presse floh, schlug die Stunde der Opposition. Hinzu kam das entlarvende Gespräch bei Radio 100,7: Trotz der unnachgiebigen Interviewführung blieb sich Cahen treu – von Einsicht keine Spur. Ganz im Gegentei...

Der Demokrat ist mittlerweile seit einem halben Jahr im Amt Biden glaubt an Zusammenarbeit mit Republikanern Donnerstag, 22. Juli 2021 | 05:10 Uhr Schriftgröße Trotz einer Eskalation um den Ausschuss zur Untersuchung der Attacke auf das Kapitol glaubt US-Präsident Joe Biden an eine Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern. “Aber der Brunnen ist innerhalb der vergangenen vier Jahre so vergiftet worden”, so Biden. “Aber ich denke, das alles beginnt sich zu bewegen. Ich meine nicht von heute auf morgen, versteht mich nicht falsch.” Mit Blick auf ein parteiübergreifendes ...

In den USA hat es heftigen Streit über den Ausschuss im Repräsentantenhaus zur Untersuchung der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar gegeben. Nancy Pelosi, die Sprecherin der Kongresskammer, hatte zwei Kandidaten der Republikaner aus "Respekt vor der Integrität der Untersuchung" für das Gremium abgelehnt. Die beiden gelten als treue Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Der republikanische Minderheitsführer der Kongresskammer, Kevin McCarthy, drohte daraufhin, dass die Republikaner den Ausschuss boykottieren würden. McCarthy warf Pelosi ein "politisches Spiel" und "Mach...