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Wien (OTS) - Im Namen von DDr. Michal Tojner hält Rechtsanwalt Mag. Karl Liebenwein in aller Deutlichkeit fest, dass „es im Zusammenhang mit dem Projekt „Heumarkt Neu“ im Jahr 2017 zu keinen unzulässigen Spendenzahlungen oder sonstigen Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Unser Mandant, aber auch die Unternehmen seiner Unternehmensgruppe haben keinerle...

RAINBACH. Zwei Autofahrer wurde bei einem Unfall am 25. August verletzt. Ein 18-Jähriger wurde in seinem Auto eingeklemmt und musste von der Feuerwehr geborgen werden. 

Mit ihrem Vorschlag, den Gemeinden Kompetenzen bei der Flächenwidmung zu entziehen, hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger eine Debatte losgetreten. Zwar wurden dabei auch Stimmen laut, bei den bestehenden Gesetzen nachzuschärfen. Die Forderung, den Gemeinden Zuständigkeiten wegzunehmen, stieß aber auf breiten Widerstand.

Der Gemeindebund und die SPÖ sind gegen die Neos-Forderung. Oberösterreichs Grünen-Chef Kaineder sieht Defizite bei den Ländern.

Der oberösterreichische Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) sieht in der Debatte um die Bodenversiegelung Defizite auf Länderebene. Es brauche "wirklich strenge Raumordnungsgesetze auf Landesebene", derzeit hätten die Regelungen "viel zu wenig Zähne", meinte Kaineder am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Gegen den NEOS-Vorschlag, den Gemeinden die Widmungskompetenz zu entziehen, sprachen sich auch der Gemeindebund und die SPÖ aus.