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Page 39 - Thomas Schmid News Today : Breaking News, Live Updates & Top Stories | Vimarsana

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Top News In Thomas Schmid Today - Breaking & Trending Today

Wenn die EU im Streit um die Justiz Schiedsrichter spielt - Vimarsana News

Wenn die EU im Streit um die Justiz Schiedsrichter spielt

pocket Die EU-Kommission kritisiert in ihrem aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht politische Störfeuer auf Korruptionsermittlungen in Österreich – und meint damit (ohne sie konkret anzusprechen) wohl die ÖVP. Vorhaben in puncto Transparenz und Bundesstaatsanwalt, die von den Grünen forciert wurden, werden indes von Brüssel gelobt. Im Bericht steht, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die mit „Ermittlungen gegen Korruption auf hoher Ebene“ betraut ist, mit „negativen Narrativen einiger Politiker konfrontiert“ sei. Bei dieser Passage wird in der Fuß...

Source: kurier.at
Ein Handy ist keine Tatwaffe: ÖVP will mehr Schutz für Beschuldigte - Vimarsana News

Ein Handy ist keine Tatwaffe: ÖVP will mehr Schutz für Beschuldigte

pocket Die ÖVP will die mit den Grünen vereinbarte Einrichtung eines Bundesstaatsanwalts für eine größere Justizreform nutzen – konkret fordern die Türkisen einen besseren Schutz von Beschuldigtenrechten. Ins Visier genommen wird etwa jener Paragraf der Strafprozessordnung, der die Sicherstellung von Beweismitteln regelt. Im klassischen Sinne wäre das zum Beispiel eine Tatwaffe – diese Regelung stammt aus 1873. Die Staatsanwaltschaften nutzen den Paragrafen jetzt aber auch, um in Eigenregie Handys sicherzustellen. Eine richterliche Genehmigung, wie bei einer Abhör-Aktion oder eine...

Source: kurier.at
Amtsmissbrauchsermittlungen gegen Schmid sollen eingestellt worden sein - Vimarsana News

Amtsmissbrauchsermittlungen gegen Schmid sollen eingestellt worden sein

Eine Bestätigung seitens der Ermittlungsbehörden gab es in der Nacht auf Samstag noch nicht.  Hintergrund der Amtsmissbrauchsvorwüre war eine SMS, die Schmids Schwester ihm geschickt hatte. Sie hatte Streit mit einem Nachbarn, woraufhin Schmid - so der Vorwurf - Einsicht in die Steuerakten des Nachbars genommen haben sollte.  Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu. Piano Software Inc. akzeptieren

Source: kurier.at
„Krone"-Kommentar - U-Ausschuss zu Ende: Was von Ibiza übrig bleibt - Vimarsana News

„Krone"-Kommentar - U-Ausschuss zu Ende: Was von Ibiza übrig bleibt

Drucken Es war ein unrühmliches Ende eines an Unrühmlichkeiten reichen Untersuchungsausschusses. Dabei bleibt von Ibiza weit mehr übrig, als dass sich Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus um ihre politischen Karrieren geredet haben, dass NEOS-Fraktionsvorsitzender Stephanie Krisper alle „am Oasch“ gehen und dass die ÖVP in ihren Reihen einen Pitbull gefunden hat, der, wenn die Partei den Beißbefehl ausgibt, nicht fragt „warum“ oder „wie fest“, sondern nur „wohin“. Dass ein U-Ausschuss ein erschreckendes bis peinliches politisches Sittenbild zutage bringt, ist nichts...

Source: krone.at
Sebastian Kurz ist der Verlierer der Ibiza-Untersuchung - Vimarsana News

Sebastian Kurz ist der Verlierer der Ibiza-Untersuchung

Keystone So aberwitzig es sich anhört: Heinz-Christian Strache hätte sich einen Orden um die Verdienste der Republik verdient. Ohne den Ex-Parteichef der rechten FPÖ, der 2017 in einer Ferienvilla auf Ibiza als Vizekanzler in spe heimlich dabei gefilmt wurde, wie er einer angeblichen Oligarchentochter alkoholgetränkte Machtphantasien und Korruptionsdeals unterbreitete, wüssten die Österreicher heute nicht, in welch ramponiertem Zustand sich ihr Staat befindet. Denn ohne diese «b’soffene G’schicht» (Zitat Strache) gäbe es nicht den Ibiza-Untersuchungsausschuss mit dem Untertitel Â...