EU-Kommission akzeptiert umstrittenes deutsches Apothekengesetz
Die Brüsseler Behörde will das deutsche Rabattverbot für Onlineapotheken billigen. Sie offenbart dabei einen flexiblen Umgang mit Binnenmarktregeln.
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Die Brüsseler Behörde will das deutsche Rabattverbot für Onlineapotheken billigen. Sie offenbart dabei einen flexiblen Umgang mit Binnenmarktregeln.
Demos gegen Corona-Maßnahmen, Protestaktionen von Geschäftsleuten oder die #allesdichtmachen-Kampagne mit Videoclips von Schauspielerinnen und Schauspielern: Über Kritik und Protest gegen die Corona-Politik haben Medien vielfach berichtet. "Querdenker" ist zum Schlagwort und Sammelbegriff geworden. Die Bewegung ist sehr vielschichtig und reicht politisch von links bis rechtsextrem. Weil etliche Akteure politisch nicht zuzuordnen sind, hat der Verfassungsschutz eine neue Kategorie geschaffen, die "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". In dieser Gemengelage haben sich zwe...