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Entmachtete Regierungspartei in Tunesien will Neuwahlen | Tiroler Tageszeitung Online


Diskussion
Nach der Entmachtung der Regierung in Tunesien durch Präsident Kais Saied hat sich die größte abgesetzte Regierungsfraktion zu vorgezogenen Neuwahlen bereit erklärt. „Um des demokratischen Weges willen“ sei sie zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereit, teilte die islamistisch geprägte Regierungspartei Ennahda mit. Sie warnte davor, eine Verzögerung als „Vorwand für die Aufrechterhaltung eines autokratischen Regimes“ zu nutzen.
Vor den Wahlen müsse jedoch „das Parlament seine Arbeit wieder aufnehmen und das Militär seine Kontrolle beenden“, sagte der ranghohe Parteifunktionär Noureddine B‘Hiri der Nachrichtenagentur AFP.
Präsident Saied hatte am Sonntagabend überraschend die Entlassung von Regierungschef Hichem Mechichi sowie die vorläufige Aussetzung der Arbeit des Parlaments verkündet und erklärt, er werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem neuen Regierungschef übernehmen. ....

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Entmachtete Regierungspartei in Tunesien will Neuwahlen


In Tunesien zeigt das Militär Präsenz auf den Straßen
©APA (APA)
Nach der Entmachtung der Regierung in Tunesien durch Präsident Kais Saied hat sich die größte abgesetzte Regierungsfraktion zu vorgezogenen Neuwahlen bereit erklärt. Um des demokratischen Weges willen sei sie zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereit, teilte die islamistisch geprägte Regierungspartei Ennahda mit. Sie warnte davor, eine Verzögerung als Vorwand für die Aufrechterhaltung eines autokratischen Regimes zu nutzen.
Vor den Wahlen müsse jedoch das Parlament seine Arbeit wieder aufnehmen und das Militär seine Kontrolle beenden , sagte der ranghohe Parteifunktionär Noureddine B Hiri der Nachrichtenagentur AFP. ....

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