Live Breaking News & Updates on While Saied Pointed
Stay updated with breaking news from While saied pointed. Get real-time updates on events, politics, business, and more. Visit us for reliable news and exclusive interviews.
Ennahda-Partei fordert in Tunesien vorgezogene Neuwahlen 28.07.2021 06.18 Online seit gestern, 6.18 Uhr Nach der Entmachtung der Regierung in Tunesien durch Präsident Kais Saied hat sich die größte abgesetzte Regierungsfraktion zu vorgezogenen Neuwahlen bereit erklärt. „Um des demokratischen Weges willen“ sei sie zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereit, teilte die islamistisch geprägte Regierungspartei Ennahda mit. Sie warnte davor, eine Verzögerung als „Vorwand für die Aufrechterhaltung eines autokratischen Regimes“ zu nutzen. Vor den Wahlen müsse jedoch „das Parlament seine Arbeit wieder aufnehmen und das Militär seine Kontrolle beenden“, sagte der ranghohe Parteifunktionär Noureddine B’Hiri der Nachrichtenagentur AFP. ....
Diskussion Nach der Entmachtung der Regierung in Tunesien durch Präsident Kais Saied hat sich die größte abgesetzte Regierungsfraktion zu vorgezogenen Neuwahlen bereit erklärt. „Um des demokratischen Weges willen“ sei sie zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereit, teilte die islamistisch geprägte Regierungspartei Ennahda mit. Sie warnte davor, eine Verzögerung als „Vorwand für die Aufrechterhaltung eines autokratischen Regimes“ zu nutzen. Vor den Wahlen müsse jedoch „das Parlament seine Arbeit wieder aufnehmen und das Militär seine Kontrolle beenden“, sagte der ranghohe Parteifunktionär Noureddine B‘Hiri der Nachrichtenagentur AFP. Präsident Saied hatte am Sonntagabend überraschend die Entlassung von Regierungschef Hichem Mechichi sowie die vorläufige Aussetzung der Arbeit des Parlaments verkündet und erklärt, er werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem neuen Regierungschef übernehmen. ....
Menschen protestieren gegen die Aussetzung und Abriegelung des Parlaments durch das tunesische Militär. (Foto: picture alliance / AA) Mit Sorge blickt die US-Regierung auf Tunesien, nachdem Präsident Saied den Ministerpräsidenten entlassen und das Parlament ausgesetzt hatte. Nur ein politischer Machtkampf ohne Gefahr für die Demokratie? An dieser Darstellung zweifelt offenbar auch US-AuÃenminister Blinken, der einen Appell an Said richtet. Nach der Entmachtung der tunesischen Regierung hat die US-Regierung den Präsidenten des nordafrikanischen Landes, Kais Saied, zur Achtung der demokratischen Prinzipien aufgefordert. Nach Angaben seines Ministeriums telefonierte US-AuÃenminister Antony Blinken mit Saied und forderte diesen auf, sich an die Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte zu halten . ....
Krise in Tunesien: Internationale Appelle an Saied taz.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from taz.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.