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Ennahda-Partei fordert in Tunesien vorgezogene Neuwahlen 28.07.2021 06.18 Online seit gestern, 6.18 Uhr Nach der Entmachtung der Regierung in Tunesien durch Präsident Kais Saied hat sich die größte abgesetzte Regierungsfraktion zu vorgezogenen Neuwahlen bereit erklärt. „Um des demokratischen Weges willen“ sei sie zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereit, teilte die islamistisch geprägte Regierungspartei Ennahda mit. Sie warnte davor, eine Verzögerung als „Vorwand für die Aufrechterhaltung eines autokratischen Regimes“ zu nutzen. Vor den W...

Diskussion Nach der Entmachtung der Regierung in Tunesien durch Präsident Kais Saied hat sich die größte abgesetzte Regierungsfraktion zu vorgezogenen Neuwahlen bereit erklärt. „Um des demokratischen Weges willen“ sei sie zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereit, teilte die islamistisch geprägte Regierungspartei Ennahda mit. Sie warnte davor, eine Verzögerung als „Vorwand für die Aufrechterhaltung eines autokratischen Regimes“ zu nutzen. Vor den Wahlen müsse jedoch „das Parlament seine Arbeit wieder aufnehmen und das Militär seine Kontrolle beenden�...

In Tunesien zeigt das Militär Präsenz auf den Straßen ©APA (APA) Nach der Entmachtung der Regierung in Tunesien durch Präsident Kais Saied hat sich die größte abgesetzte Regierungsfraktion zu vorgezogenen Neuwahlen bereit erklärt. "Um des demokratischen Weges willen" sei sie zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereit, teilte die islamistisch geprägte Regierungspartei Ennahda mit. Sie warnte davor, eine Verzögerung als "Vorwand für die Aufrechterhaltung eines autokratischen Regimes" zu nutzen. Vor den Wahlen müsse...

Menschen protestieren gegen die Aussetzung und Abriegelung des Parlaments durch das tunesische Militär. (Foto: picture alliance / AA) Mit Sorge blickt die US-Regierung auf Tunesien, nachdem Präsident Saied den Ministerpräsidenten entlassen und das Parlament ausgesetzt hatte. Nur ein politischer Machtkampf ohne Gefahr für die Demokratie? An dieser Darstellung zweifelt offenbar auch US-Außenminister Blinken, der einen Appell an Said richtet. Nach der Entmachtung der tunesischen Regierung hat die US-Regierung den Präsidenten des nordafrikanischen Landes, Kais Saied, zur Achtun...