Hong Kong: Declaration by the High Representative on behalf of the EU on the electoral system

Hongkong: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zum Wahlsystem
Der Nationale Volkskongress der Volksrepublik China hat heute einen Beschluss angenommen, der erhebliche Auswirkungen auf die demokratische Rechenschaftspflicht und den politischen Pluralismus in Hongkong haben wird.
Der Beschluss wird zu einer Konzentration der Macht und des Einflusses im Hongkonger Wahlkomitee führen, bei dem es sich nicht um ein demokratisch gewähltes Gremium handelt. Der Beschluss wird dazu führen, dass der Anteil der direkt gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Legislativrat Hongkongs sinkt. Er untergräbt auch die Möglichkeit der Hongkonger Bürgerinnen und Bürger, legitim vertreten zu werden und die von diesem Gremium zu fällenden Entscheidungen unmittelbar zu beeinflussen. Diese Änderungen laufen den in Artikel 45 und 68 des Grundgesetzes verankerten Verpflichtungen zu einer stärkeren demokratischen Vertretung durch allgemeine Wahlen, die das ultimative Ziel für die Einsetzung des Regierungschefs bzw. der Regierungschefin und die Wahl des Legislativrats sind, zuwider.

Related Keywords

China ,United Kingdom ,Hong Kong ,Chinese ,British , ,Hong Kong Election Committee ,European Union ,Hong Kong Legislative Council ,Foreign Affairs Council ,United Nations ,National People Congress ,National People ,Hong Kong Legislative ,Chief Executive ,Legislative Council ,Sino British Declaration ,Hong Kong Basic ,Country Two ,சீனா ,ஒன்றுபட்டது கிஂக்டம் ,ஹாங் காங் ,சீன ,பிரிட்டிஷ் ,ஹாங் காங் தேர்தல் குழு ,ஐரோப்பிய தொழிற்சங்கம் ,ஹாங் காங் சட்டமன்றம் சபை ,வெளிநாட்டு வாழ்க்கைத்தொழில்கள் சபை ,ஒன்றுபட்டது நாடுகள் ,தேசிய மக்கள் காங்கிரஸ் ,தேசிய மக்கள் ,ஹாங் காங் சட்டமன்றம் ,தலைமை நிர்வாகி ,சட்டமன்றம் சபை ,சினோ பிரிட்டிஷ் அறிவிப்பு ,ஹாங் காங் அடிப்படை ,நாடு இரண்டு ,