Diskussion Nach neuen Berichten über den Einsatz einer Ausspäh-Software gegen Aktivisten und Reporter haben Journalisten-Verbände Aufklärung und Gegenmaßnahmen gefordert. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, sprach am Montag von einem „nie da gewesenen Überwachungsskandal“. Von dem weltweiten Skandal sind auch ungarische Journalisten, Juristen, Oppositionelle und Geschäftsleute betroffen, berichtet das Onlineportal „Telex.hu“ am Montag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei einer Pressekonferenz in Prag, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre dies „komplett inakzeptabel“. „Medienfreiheit ist einer der wichtigsten Werte der Europäischen Union“, betonte sie. Aus Österreich sind bisher keine Fälle von Überwachung mit „Pegasus“ bekannt. „Das Vorgehen gegen JournalistInnen und AktivistInnen von NGOs ist Menschen- und Demokratieverachtung im höchsten Maße“, sagte die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, Rubina Möhring. Nach den bitteren Erfahrungen des 20. Jahrhunderts sollten Gesellschaften und Regierungen gefeit sein gegen autoritäre und heimtückische Angriffe. „Der Missbrauch technischer Entwicklungen für Spionagezwecke stellt einen Rückfall in finstere gesellschaftspolitische Zeiten dar. Sie unterbinden auch das Grundrecht auf freie Information für Alle. Mit dem System namens ‚Pegasus‘ wurden dem freien Gedanken böswillig die Flügel gestutzt.“