Die juristische Presseschau vom 2. Juli 2021: BGH zu Vermögensabschöpfung / Datenüberlassung gleich Geldzahlung / Ausfertigung von ESM-Gesetz ausgesetzt
Rechtspolitik Digitale Inhalte: In der letzten großen Sitzung der endenden Legislaturperiode hat der Bundestag vorige Woche das Gesetz zur Neuregelung von Verbraucherverträgen über digitale Produkte beschlossen. Er setzte damit Vorgaben aus der EU-Richtlinie zu digitalen Inhalten um. Das so neu geregelte digitale Vertragsrecht stellt die Überlassung von Daten für vermeintlich kostenlose Online-Dienste mit einer Geldzahlung gleich, wie die Rechtsanwältin Kristina Schreiber auf LTO erklärt. Dadurch ist in Zukunft das Verbraucherschutzrecht auf derartige Transaktionen anwendbar. Legal Te...
Source: lto.de