Polen: Nationales Recht oder EU-Recht – was geht vor?
Weil es Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit gibt, hält die EU-Kommission bereits jetzt Geld für Polen zurück. Nun will das polnische ...
Source: rhein-zeitung.de
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Polen lenkt im Streit mit EU um Justizreform teilweise ein
Polen lenkt im Streit mit der EU um die Justizreform teilweise ein: Die PiS-Regierung will die umstrittene Disziplinarkammer in jetziger Form abschaffen.
Source: gmx.ch
Polen: Umstrittene Disziplinarkammer teilweise suspendiert
Der Kammer werden vorerst keine Disziplinarverfahren von Richtern oder Staatsanwälten mehr übertragen. Bis es neue gesetzliche Regelungen gibt, soll die Suspendierung gelten.
Source: handelsblatt.com