Polen lenkt im Streit mit EU um Justizreform teilweise ein
Polen lenkt im Streit mit der EU um die Justizreform teilweise ein: Die PiS-Regierung will die umstrittene Disziplinarkammer in jetziger Form abschaffen.
Source: gmx.ch
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Polen will im Streit mit EU um Justizreform einlenken
Polen lenkt im Streit mit Brüssel um seine umstrittene Justizreform teilweise ein. Man werde die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in ihrer jetzigen Form abschaffen, sagte der Chef der konservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, am Samstag der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Damit werde auch der Gegenstand des Streits mit der EU verschwinden. Polen hatte die Disziplinarkammer 2018 eingerichtet; sie sorgte für heftige Kontroversen mit Brüssel.
Source: sn.at
Kammer wird abgeschafft: Polen lenkt im Streit mit EU um Justizreform ein | Tiroler Tageszeitung Online
Nach dem Entscheid des EuGH lenkt die Regierung in Polen nun ein und will die umstrittene Disziplinarkammer abschaffe...
Source: tt.com
Polen lenkt ein - zumindest ein bisschen | Aktuell Europa | DW
Im Streit mit der EU um die Justizreform lenkt die regierende PiS teilweise ein. Der Vorsitzende der national-konservativen Partei, Jaroslaw Kaczynski, kündigte Änderungen an der umstrittenen Disziplinarkammer an.
Source: dw.com
Polen gibt im Streit mit EU um Justizreform nach
Polen lenkt im Streit mit Brüssel um seine umstrittene Justizreform teilweise ein. Man werde die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshof
Source: suedtirolnews.it