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Um die Impfbereitschaft zu erhöhen, fordert Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene. In Baden-Württemberg und Bayern könnte es bald strengere Regeln für Ungeimpfte geben.
Rechtspolitik LADG Baden-Württemberg: Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, plant die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz. Wie die Mo-taz (Benno Stieber) berichtet, versucht Innenminister Thomas Strobl (CDU) dabei den Eindruck zu vermeiden, in Baden-Württemberg könnte es ein Gesetz nach dem Vorbild von Berlin geben, das er selbst früher so scharf kritisiert hatte. Umstritten war in Berlin die Beweislastumkehr in Fällen mutmaßlicher Diskriminierung, die aber nicht zu der befürchteten Beschwerdeflut führte. Corona – Beschrä...
+++ 22:59 WHO: Das Schlimmste steht Afrika noch bevor +++ Angesichts steigender Fallzahlen in Afrika schlägt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Alarm. "Afrika hat gerade die bisher schlimmste Pandemie-Woche hinter sich", sagt Matshidiso Moeti, die Regionaldirektorin der WHO für Afrika. "Aber das Schlimmste steht uns noch bevor, da die dritte Welle der Pandemie auf dem Kontinent immer mehr an Fahrt gewinnt." Die Fallzahlen steigen in Afrika seit Anfang Mai rapide. Allein in der Woche bis 4. Juli wurden 251.000 neue Infektionen auf dem Kontinent registriert - ein Anstieg von 20 Prozent...
Stuttgart (dpa/lsw) - Wieso tummeln sich Reichsbürger mit den sogenannten Querdenkern und Corona-Leugnern auf den Straßen? Was für eine Bedeutung haben Gruppenchats für die Vernetzung von Rechtsextremisten? Wie hat sich die Pandemie auf den Extremismus im Land ausgewirkt? Heute stellt Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vor. Dabei wird er erläutern, wer und was die Sicherheitsbehörden im Südwesten im vergangenen Jahr in Atem gehalten hat. Trotz des Abflauens der Corona-Krise muss der Staat nach Meinung von Strobl weiter ein scharfes Auge au...
Wie gefährlich sind die Extremisten im Land? Lesedauer: 2 Min 08.07.2021, 03:10 Deutsche Presse-Agentur Wieso tummeln sich Reichsbürger mit den sogenannten Querdenkern und Corona-Leugnern auf den Straßen? Was für eine Bedeutung haben Gruppenchats für die Vernetzung von Rechtsextremisten? Wie hat sich die Pandemie auf den Extremismus im Land ausgewirkt? Heute stellt Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vor. Dabei wird er erläutern, wer und was die Sicherheitsbehörden im Südwesten im vergangenen Jahr in Atem gehalten hat. Trotz des Abflaue...