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Die juristische Presseschau vom 24. bis 26. Juli 2021: Volksverhetzung durch Impfgegner? / Weisungsgebundenheit der StAen bleibt / Kein Anspruch auf Luftfilter in Schulen lto.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from lto.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Vor einem Jahr hatte Innenminister Thomas Strobl noch das Berliner Vorbild scharf verurteilt, kommentiert Claudia Henzler (Sa-SZ). Nun suche der CDU-Landesvorsitzende einen Weg, wie er ohne Gesichtsverlust die Zusage einhalten könne, die seiner Partei bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen abgerungen wurde. Die Lösung solle nach Strobls Vorstellung ein Antidiskriminierungsgesetz sein, das sich deutlich von dem in Berlin unterscheidet. Justiz Rechtsextremismus vor Gericht: Dass rechtsextreme oder antisemitische Taten oft vor Gericht zu milde bestraft werden, wird in der Sa-SZ (Annette Ramelsberger/Ronen Steinke u.a.) ausführlich anhand von elf Beispielen beklagt. Staatsanwälte stellten Verfahren gegen Neonazis reihenweise ein, Richter dehnten das Recht auf Meinungsfreiheit ins Unerträgliche und ließen selbst antisemitischen Hass zu. Neben engagierten Richtern und Staatsanwälten, die sich redlich mühten, gebe es in der Justiz eine gefährliche Mel ....
Redener Kultursommer statt Sommeralm, FaRK und Alm-Events auf der Halde saarbruecker-zeitung.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from saarbruecker-zeitung.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. Juni 2021: BVerfG-Vorlage wegen Aktienverlusten / Rechtsstaatsmechanismus angemahnt / BKartA prüft Google News Showcase lto.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from lto.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Die juristische Presseschau vom 2. Juni 2021: Winterkorn zahlt an VW / Daimler zahlt an Nokia / Cum-Ex-Verurteilung im Fall Warburg-Bank lto.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from lto.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.