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Schleswig-Holstein hat für das kommende Jahr nicht gerade eine prall gefüllte Kasse, dazu drücken hohe Altschulden. Wie und wie viel kann das Land trotz Schuldenbremse investieren? Aktuell berät der Landtag darüber.
Seit drei Jahrzehnten schleppen Wohnungsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern Schulden aus dem DDR-Wohnungsbau mit. Weil der Bund nicht helfen will, greift das Land den Betrieben unter die Arme. Doch der Schuldenberg wird nur mühsam kleiner.
Nach einem Ende der Coronavirus-Pandemie will die Union so schnell wie möglich wieder ausgeglichene Haushalte, die "schwarze Null" und keine weitere Aussetzung der Schuldenbremse. Trotzdem soll es keine höheren Steuern geben, vielmehr noch Entlastungen für Unternehmen sowie für kleine und mittlere Einkommen. Mit einem "Entfesselungspaket" will die Union die Wirtschaft von Steuern und Bürokratie entlasten, Unternehmenssteuern bei 25 Prozent deckeln und zudem die Lohnnebenkosten auf einem "stabilen Niveau von maximal 40 Prozent" halten. Höhere Spitzensteuersätze und eine Vermögenssteuer...
Anja Karliczek (CDU) schlieÃt corona-bedingte SchulschlieÃungen auch nach den Sommerferien nicht aus. Sie zeigt sich aber zuversichtlich, dass sie vermieden werden können. Für den Start ins neue Schuljahr dringt der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) auf eine âSicherheitsphaseâ mit verstärkten Tests und Maskenpflicht, unabhängig von der Inzidenzrate. Karliczek sagte am Samstag im RTL/ntv-âFrühstartâ: âIch bin sehr optimistisch, dass wir gut starten können und dass wir es dann (...) schaffen können, Schulen möglichst lange offen z...
+++ Corona-Update +++: Delta-Variante: RKI erwartet Wiederanstieg der Inzidenzen