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BVerfG lehnt AfD-Eilanträge auf vorläufige Änderungen des Wahlverfahrens für das Bundestagspräsidium ab. Bayerischer Landtag darf im Bündnis für Toleranz bleiben, so der BayVerfGH. Gerichte uneins über Verwertung von EnchroChat-Daten.
Die Forderungen nach einem Stopp der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan waren zuletzt immer lauter geworden. Jetzt handelt die Bundesregierung.
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Hier wird der Sommer zum Erlebnis: Die schönsten Ausflugsziele für die Ferien 09:14 16.07.2021 Freizeit - Hier wird der Sommer zum Erlebnis: Die schönsten Ausflugsziele für die Ferien Sommerferien – endlich Zeit für das große Vergnügen. Die NP zeigt Ihnen, wie der Sommer zum Erlebnis wird. Wir haben die schönsten Ausflugsziele in Niedersachsen. Für spannende Ferien in Nie...
Foto: dpa/Sun Ruibo Vor wenigen Tagen war Bundesaußenminister Heiko Maas in Madrid. Bei dem Treffen mit internationalen Politikern in der spanischen Hauptstadt sollte es um nukleare Abrüstung gehen. Doch einem Journalisten brannte noch ein anderes Thema auf den Nägeln. Er wollte von dem Sozialdemokraten wissen, wie es die Bundesregierung künftig mit Abschiebungen nach Afghanistan halten will, nachdem die Bundeswehr das Land verlassen hat und die radikalislamischen Taliban auf dem Vormarsch sind. Maas erklärte, dass er die bisherige Praxis trotz der sich immer weiter verschlechternden Sic...