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Wie rechtliche Vorschriften für den Klimaschutz Akzeptanz finden Autofreie Stadtteile, Verbot von Ölheizungen, Tempolimit, Sanierungspflicht, Glühlampenverbot –ordnungsrechtliche Maßnahmenvorschläge, die das Alltagsverhalten und den Konsum beeinflussen, rufen immer wieder Empörung und Widerstand hervor. Oft werden solche Vorschläge dann nur abgeschwächt oder gar nicht durchgesetzt. Dabei stoßen viele solcher Maßnahmen, wenn sie erst einmal eingeführt sind, häufig auf breite Akzeptanz: so beispielsweise autofreie Zonen, die Gurtpflicht beim Autofahren oder die Rauchverbote in öffentlichen Räumen. Ein Working Paper und in zwei Policy Briefs des Öko-Instituts. Working Paper und zwei Policy Briefs mit politischen Handlungsempfehlungen ....
Diskussion Am Donnerstag tagt erneut die Corona-Taskforce. Angesichts der zuletzt wegen der Delta-Variante (B.1.617.2) gestiegenen Infektionszahlen könnte es dabei zu weiteren Maßnahmen kommen. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wird neuerlich auf verpflichtende PCR-Tests für Reisende aus Risikogebieten drängen. Auch eine Erweiterung der Risikogebiete könnte aus Sicht des Gesundheitsministers notwendig sein. Ob darüber hinaus weitere Maßnahmen erforderlich sein werden, ist Gegenstand von Überlegungen im Gesundheitsministerium. Donnerstagvormittag trifft sich jedenfalls die Taskforce auf Kabinettsebene. Bereits vergangene Woche hatte sich die Regierung nach den Beratungen der Taskforce auf Verschärfungen in der Nachtgastronomie geeinigt. Ab 22. Juli ist dort der Zutritt nur noch für Geimpfte erlaubt oder für jene, die einen negativen PCR-Test vorweisen können. Die Registrierungspflicht bei Veranstaltungen und in der Gastronomie bleibt entge ....