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Rechtspolitik Digitale Inhalte: In der letzten großen Sitzung der endenden Legislaturperiode hat der Bundestag vorige Woche das Gesetz zur Neuregelung von Verbraucherverträgen über digitale Produkte beschlossen. Er setzte damit Vorgaben aus der EU-Richtlinie zu digitalen Inhalten um. Das so neu geregelte digitale Vertragsrecht stellt die Überlassung von Daten für vermeintlich kostenlose Online-Dienste mit einer Geldzahlung gleich, wie die Rechtsanwältin Kristina Schreiber auf LTO erklärt. Dadurch ist in Zukunft das Verbraucherschutzrecht auf derartige Transaktionen anwendbar. Legal Te...

Vier Männer wurden verurteilt, vergangenen Herbst Moria in Brand gesetzt zu haben. Wegen Corona waren kaum Journalisten zum Prozess zugelassen.

Foto: dpa/SOPA Images via ZUMA Wire/Nik Oiko Athen. Im Prozess um den Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat ein Gericht vier Migranten zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt. Die Afghanen legten am Samstag umgehend Berufung ein, was aber keine aufschiebende Wirkung hat. Dies berichtete der staatliche griechische Rundfunk (ERT). Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Anwälte der Beschuldigten prangerten an, dass ihre Klienten keinen fairen Prozess erhalten hätten. Drei der Angeklagten seien zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht als Minderjährige anerkannt wo...

Der Brand im Flüchtlingslager Moria machte vergangenes Jahr viele Schlagzeilen. Jetzt wurden vier Migranten zu langen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt hat sich die Lage auf den griechischen Inseln entspannt.

Der Brand im Flüchtlingslager Moria machte vergangenes Jahr viele Schlagzeilen. Jetzt wurden vier Migranten zu langen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt hat sich die Lage auf den griechischen Inseln entspannt.