Unerlaubter Wahlkampf vorgeworfen: FDP und Linke fordern Aufklärung von Scholz
Konzept für die Reform der Einkommensteuer Das Finanzministerium und die SPD-Zentrale hatten zuvor einen Bericht des "Spiegel" über eine angeblich fragwürdige Nutzung des Ministeriums für den SPD-Wahlkampf zurückgewiesen. Das Magazin hatte berichtet, die Leitungsebene des Ministeriums habe vor zwei Wochen einen internen Arbeitsauftrag erteilt, ein Konzept für die Reform der Einkommensteuer zu erstellen. Die Beamten hätten ein öffentlich finanziertes Institut eingeschaltet. Mobilisiert worden seien damit öffentliche Ressourcen für den Wahlkampf, so der "Spiegel". Das ...
Source: tagesschau.de
