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pocket Die EU-Kommission kritisiert in ihrem aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht politische Störfeuer auf Korruptionsermittlungen in Österreich – und meint damit (ohne sie konkret anzusprechen) wohl die ÖVP. Vorhaben in puncto Transparenz und Bundesstaatsanwalt, die von den Grünen forciert wurden, werden indes von Brüssel gelobt. Im Bericht steht, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die mit „Ermittlungen gegen Korruption auf hoher Ebene“ betraut ist, mit „negativen Narrativen einiger Politiker konfrontiert“ sei. Bei dieser Passage wird in der Fuß...

pocket Die Wiener FPÖ erholt sich unter Dominik Nepp langsam vom Ibiza-Schock. Nun wolle man noch kantigere Politik machen, sagt Nepp. Kritik übt er nicht nur an ÖVP und SPÖ, sondern auch am Bundespräsidenten. KURIER: Haben Sie sich schon impfen lassen? Dominik Nepp: Solcher Fragen finde ich ein wenig frech. Man fragt ja auch nicht, ob jemand eine Krebsbehandlung hinter sich hat oder ein Entwurmungsmittel genommen hat, wenn er einen Hund angefasst hat. Ob sich jemand impfen lässt oder nicht, ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Man muss hier nicht bei einem Impfstriptease mitmache...

pocket Die ÖVP will die mit den Grünen vereinbarte Einrichtung eines Bundesstaatsanwalts für eine größere Justizreform nutzen – konkret fordern die Türkisen einen besseren Schutz von Beschuldigtenrechten. Ins Visier genommen wird etwa jener Paragraf der Strafprozessordnung, der die Sicherstellung von Beweismitteln regelt. Im klassischen Sinne wäre das zum Beispiel eine Tatwaffe – diese Regelung stammt aus 1873. Die Staatsanwaltschaften nutzen den Paragrafen jetzt aber auch, um in Eigenregie Handys sicherzustellen. Eine richterliche Genehmigung, wie bei einer Abhör-Aktion oder eine...

Von rund 800.000 Facebook-Postings, die sich negativ über die Impf-Anstrengungen des Weißen Hauses äußerten, stammen 65 Prozent von Leuten wie Joseph Mercola, Ty und Charlene Bollinger, Rizza Islam und Robert F. Kennedy Jr.; allesamt einschlägig beleumundete Anhänger von Verschwörungstheorien. Der Neffe von Präsident John F. Kennedy hat die Corona-Impfstoffe bereits mit Autismus und den 5-G-Mobilfunknetzen in Verbindung gebracht. Er gilt unter Medizinern und Epidemiologen als „durchgeknallt“. Während Instagram ihm bereits im Februar den Kanal abgeklemmt hat, darf Kennedy Jr. auf ...

Unter den 45-54 Jährigen seien etwa 35 Prozent noch nicht erstgeimpft. "Das heißt, wir sind bei der Durchimpfungsrate noch nicht so weit, dass wir eine neue Welle verhindern könnten und es zu keinen Ansteckungen in der Risikogruppe kommt", erklärt der Wissenschafter. Sollen die geplanten Öffnungen nun also stattfinden, oder lieber nicht? "Wir können das Geschehen nicht unkontrolliert weiterlaufen lassen, weil wir bis zum Herbst nicht bei den 85 Prozent Herdenimmunität sind, wahrscheinlich werden sogar 70 Prozent schwierig", sagt Klimek. Es müssten also weiterhin möglichst viele Men...