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In der Auseinandersetzung über die Disziplinarkammer antwortet Polen der EU-Kommission fristgerecht, aber unkonkret. LG Köln stößt sich an anlasslosen polizeilichen Videoaufnahmen im Stadion und Rechtliches zur Evakuierung aus Afghanistan.
Berliner Senat darf über mögliche Enteignungskosten für Deutsche Wohnen aufklären. Zschäpe-Verteidiger erwartet vom BGH Abkehr von Verurteilung als Mittäterin. DFB-Sportgericht bestätigt: 6. Einwechslung vom VfL-Wolfsburg unzulässig.
BVerfG lehnt AfD-Eilanträge auf vorläufige Änderungen des Wahlverfahrens für das Bundestagspräsidium ab. Bayerischer Landtag darf im Bündnis für Toleranz bleiben, so der BayVerfGH. Gerichte uneins über Verwertung von EnchroChat-Daten.
Corona ist noch nicht vorüber, deshalb tagt die MPK mal wieder. Lohnt die Strafverfolgung von Bagatelltätern im Betäubungsmittelrecht? Und sind Präsenzvorlesungen auch nach Corona noch zeitgemäß oder überhaupt wünschenswert?
Vor einem Jahr hatte Innenminister Thomas Strobl noch das Berliner Vorbild scharf verurteilt, kommentiert Claudia Henzler (Sa-SZ). Nun suche der CDU-Landesvorsitzende einen Weg, wie er ohne Gesichtsverlust die Zusage einhalten könne, die seiner Partei bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen abgerungen wurde. Die Lösung solle nach Strobls Vorstellung ein Antidiskriminierungsgesetz sein, das sich deutlich von dem in Berlin unterscheidet. Justiz Rechtsextremismus vor Gericht: Dass rechtsextreme oder antisemitische Taten oft vor Gericht zu milde bestraft werden, wird in der Sa-SZ (Ann...