Die juristische Presseschau vom 23. September 2021: Grimm und Voßkuhle im Doppelinterview / neue Strafkammer für das LG Leipzig / Radikalisierung der Querdenker-Szene lto.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from lto.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Die Veranstalter des antifaschistischen „Wir sind alle Linx“-Protests erwarten am Samstag tausende Teilnehmende in Leipzig. Auch weil sie sich mit Lina E. solidarisieren, birgt die Demonstration Brisanz. Die Polizei bereitet einen Großeinsatz vor.
Die juristische Presseschau vom 15. September 2021: "Hängt die Grünen" vorläufig erlaubt / kein Erfolg für Germanwings-Kläger / Ermittlungen gegen BMF-Staatssekretär lto.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from lto.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
OLG Dresden: Prozessbeginn gegen Gruppe um Lina E. lto.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from lto.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Das BVerfG sei ein Glücksfall für Deutschland, heißt es in der FAZ zum 70. In Bildungs- und Betreuungseinrichtungen soll es eine Auskunftspflicht über den Impfstatus geben und das LG Braunschweig verhandelt über VW-Betriebsratsvergütungen.
OLG Dresden verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen YouTube Stand: 07:56 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat gegen die Videoplattform YouTube ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt Quelle: dpa-infocom GmbH Ende Januar löschte YouTube das Video eines Nutzers mit Verweis auf seine ,,Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19”. Zu Unrecht, wie ein Gericht später entschied. Statt das Video sofort wieder online zu stellen, ließ sich YouTube mehrere Wochen Zeit. Anzeige Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat gegen die Videoplattform YouTube ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt, weil diese ein zuvor zu Unrecht gelöschtes Video wochenlang nicht wieder online gestellt hatte.
Betriebsschließungsversicherung: Verfahren kommen beim BGH an finanznachrichten.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from finanznachrichten.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
OLG Dresden: Versicherer muss für Restaurantschließung wegen Corona nicht zahlen boersennews.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from boersennews.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.