Ukraine auf dem Weg zum Nazi-Staat? Macht und Einfluss ukrainischer Rechtsextremisten in der postmaidanen Politik (II)
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© imago
Von Peter Nindler
Innsbruck –s ist eine „Transparenz-Revolution“, die sich in der Vorwoche in der schwarz-grünen Landesregierung zugetragen hat. Schließlich wird ihr immer wieder Heimlichtuerei bei Regierungsbeschlüssen vorgeworfen. Andererseits ist die Veröffentlichung von Förderungen nicht nur unübersichtlich, sondern seinerzeit hat die vormalige schwarz-rote Landesregierung eine Bagatellgrenze von 2000 Euro eingezogen. Die Grünen bemühten sich bisher vergeblich um eine Änderung, doch die ÖVP legte sich quer. Zuletzt sollen Landeshauptmann Günther Platter (VP) und sein Klubchef Jakob Wolf jedoch die Weichen für die Transparenzoffensive gestellt haben.
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